Gewiss, in Deutschland haben alle Menschen das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Und, gewiss, in diesem Land haben alle Menschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis zu versammeln. Wenn aber israelische Fahnen abgerissen und verbrannt werden, wenn Polizisten mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen werden und wenn antisemitische Parolen skandiert werden, dann haben… Weiterlesen
Blog
08.10.2023
In Bayern und Hessen haben heute Landtagswahlen stattgefunden. Die Auswertung: Freie Wähler: erreichen in Bayern ihr bisher bestes Ergebnis. Klar: Wer wie Hubert Aiwanger nachweisen kann, dass er sich für den Antisemitismus sehr engagiert hat, der kann sich in Deutschland auf großen Zuspruch verlassen. – AfD: wird in Hessen die zweitstärkste Partei und in Bayern… Weiterlesen
05.10.2023
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vor einigen Tagen behauptet, abgelehnte Asylbewerber kämen rascher zu Zahnbehandlungen als Deutsche. Zahnärzte und Vertreter von Krankenkassen reagierten darauf geradezu gemein: Sie widerlegten Merz‘ Behauptung mit Fakten. – Geduldete Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten in den ersten anderthalb Jahren ihres Aufenthalts nur eine eingeschränkte medizinische Versorgung. – Danach bekommen sie fast… Weiterlesen
15.09.2023
Gewiss, man kann einwenden, dass richtige Gesetzesbeschlüsse nicht deswegen falsch werden, weil die AfD zustimmt. Und, gewiss, man kann einwenden, dass die rot-rot-grüne Regierung Thüringens die Kommunalordnung auch nur mit Stimmen der AfD ändern konnte. Dass die CDU Thüringen ihren Gesetzesbeschluss, wonach die Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozent gesenkt wird, mit den Stimmen der AfD durchgesetzt… Weiterlesen
10.09.2023
Du, Sahra Putinknecht (früher Wagenknecht, siehe Blog-Beitrag vom 01.10.2022), kritisierst Deutschlands Hilfszusagen an die Ukraine und behauptest, diese wären für die deutschen Steuerzahler „ein Fass ohne Boden“. Dabei beziehst Du Dich auf eine Zahl des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, wonach sich die europäischen Hilfszusagen für die Ukraine auf 156 Milliarden Euro belaufen. Als Kremlsprecherin verschweigst… Weiterlesen
