Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vor einigen Tagen behauptet, abgelehnte Asylbewerber kämen rascher zu Zahnbehandlungen als Deutsche. Zahnärzte und Vertreter von Krankenkassen reagierten darauf geradezu gemein: Sie widerlegten Merz‘ Behauptung mit Fakten. – Geduldete Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten in den ersten anderthalb Jahren ihres Aufenthalts nur eine eingeschränkte medizinische Versorgung. – Danach bekommen sie fast… Weiterlesen
Blog
15.09.2023
Gewiss, man kann einwenden, dass richtige Gesetzesbeschlüsse nicht deswegen falsch werden, weil die AfD zustimmt. Und, gewiss, man kann einwenden, dass die rot-rot-grüne Regierung Thüringens die Kommunalordnung auch nur mit Stimmen der AfD ändern konnte. Dass die CDU Thüringen ihren Gesetzesbeschluss, wonach die Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozent gesenkt wird, mit den Stimmen der AfD durchgesetzt… Weiterlesen
10.09.2023
Du, Sahra Putinknecht (früher Wagenknecht, siehe Blog-Beitrag vom 01.10.2022), kritisierst Deutschlands Hilfszusagen an die Ukraine und behauptest, diese wären für die deutschen Steuerzahler „ein Fass ohne Boden“. Dabei beziehst Du Dich auf eine Zahl des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, wonach sich die europäischen Hilfszusagen für die Ukraine auf 156 Milliarden Euro belaufen. Als Kremlsprecherin verschweigst… Weiterlesen
05.09.2023
Die Staatsanwaltschaft Gießen erhebt Anklage gegen einen ehemaligen KZ-Wachmann. Dem Mann wird vorgeworfen, im Konzentrationslager Sachsenhausen in mehr als 3.300 Fällen Beihilfe zum Mord geleistet zu haben. Viele Menschen sagen, dieser Mann sei 98 Jahre alt und deswegen „müsse auch mal gut sein“. Die gleiche Forderung war auch zu hören bei dem Prozess gegen eine… Weiterlesen
31.08.2023
Sprache ist wundervoll – sie sagt auch das, was Worte verschweigen möchten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, wurde in einem Interview gefragt, ob er in seiner Jugend den Hitlergruß gezeigt und judenfeindliche Witze gemacht habe. Darauf hat Hubert Aiwanger geantwortet: „[…], aber es ist auf alle Fälle so, dass vielleicht in der Jugendzeit das… Weiterlesen
