Wegen eines fortwährenden Notstands erwägt die Bundesregierung nun, die Bundeswehr – nach Grundgesetz Artikel 87a Absatz 4 – im Inneren einzusetzen. In Deutschland gebe es drastische Menschenrechtsverstöße und unhaltbare Zustände: Frauen bekommen für die gleiche Arbeit immer noch weniger Lohn als Männer; radikale Gruppen wie die AfD planen den Aufbau antidemokratischer Strukturen; und offensichtlich haben… Weiterlesen
Blog
19.08.2021
Alice Weidel (AfD) hat von dem Unternehmer und Politikberater Friedel Opitz jahrelang Zuwendungen angenommen, darunter einen Luxus-Urlaub auf Mallorca, ein während des letzten Bundestagswahlkampfes genutztes Mietauto sowie außerdem Tablets und Handys. Alice Weidel: „Trotz der Tatsachen, dass Flüchtlinge ein Handy in ihrer Heimat viel günstiger als in Deutschland kaufen können und sie diese Handys vor… Weiterlesen
18.08.2021
CDU- und FDP-Politiker äußern derzeit ständig: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ Diese Forderung ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Was sich nicht wiederholen darf, ist die Situation in Deutschland von 1933-1945. Was sich ebenfalls nicht wiederholen darf, ist, dass man Menschen anderer Herkunft das Ertrinken wünscht und Flüchtlingsheime angezündet werden. Aber der Umstand, dass Deutschland viele… Weiterlesen
17.08.2021
Du, Armin Laschet, hast geäußert: „Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann.“ Mach Dir keine Sorgen. Für jemanden, der im Kampf gegen den Klimawandel scheitert, bei einer Flutkatastrophe versagt, während einer Trauerrede witzelt, Plagiate begeht und im derzeitigen Bundestagswahlkampf durch populistische… Weiterlesen
15.08.2021
Euphemismus: beschönigende Umschreibung, zum Beispiel „militärischer Auslandseinsatz“ für die Inkonsequenz und Doppelmoral, mit der NATO-Streitkräfte in Afghanistan erst interveniert haben, um das dort bestehende Unrecht zu beseitigen, und sich nun vor dem Unrecht zurückziehen, dessentwegen sie interveniert haben Pflicht: eine sich zum Beispiel aus ethischen Gründen ergebende Handlungsdirektive, darunter diejenige, den Menschen, die unter der… Weiterlesen
