Du, Annalena Baerbock, hast angekündigt, feministische Außenpolitik zu betreiben.
Zwischen feministischer und humanistischer Außenpolitik gibt es jedoch genauso wenig einen Unterschied wie zwischen den oft erwähnten „Frauenrechten“ und Menschenrechten. (All die Gründe, deretwegen es falsch ist, den Begriff Humanismus aufgrund einer ebenso inkorrekten wie einseitigen Definition zu ersetzen, werden in einem später erscheinenden Blog-Beitrag dargelegt.) Über diese irrtümliche Semantik könnte man hinwegsehen, wenn Deinen Worten entsprechende Taten gefolgt wären; doch es blieb bisher bei Deiner Absichtserklärung.
Dass Du zur bevorstehenden Auslieferung Julian Assanges in die USA nichts einwendest, ist genaugenommen noch kein Widerspruch zu feministischer Außenpolitik – Julian Assange, der ein Y-Chromosom und einen spezifischen Testosterongehalt hat, ist halt nur ein Mensch und gehört somit offensichtlich nicht zum Aufgabenbereich einer zwischen Feminismus und Humanismus unterscheidenden Außenministerin.
Nach dem Tod der 22-jährigen Jina (Mahsa) Amini, die von der sogenannten Sittenpolizei Irans wegen ihres angeblich nicht „richtig“ getragenen Kopftuches festgenommen wurde und infolge dieser gewaltsamen Festnahme starb, wäre jedoch der richtige Zeitpunkt für feministische Außenpolitik gewesen. Erst recht, weil Irans Regime die Proteste der Frauen, die seitdem im Iran zu Tausenden gegen die restriktiven Kleidervorschriften und für bessere Lebensbedingungen demonstrieren, brutal niederzuschlagen versucht.
Aber von Dir, Annalena Baerbock, kam einen Monat lang nichts außer mahnenden Worten. Und dass Deine Mahnungen an dem Brett vor den Köpfen des iranischen Regimes abprallen respektive nichts bewirken werden, hätte Dir klar sein müssen – es sei denn, Du hättest gehofft, dieses Regime würde sich über Deine Mahnungen totlachen.
Jeder vernünftige Mensch hat Verständnis dafür, dass Du nicht mit dem Verve Brünhilds nach Teheran reisen und Irans Regime mit zusammengerollten „Emma“-Zeitschriften wemsen kannst.
Doch erst nach den drängenden Forderungen vieler Menschen im und außerhalb des Irans und erst lange nachdem die US-Regierung Sanktionen gegen die sogenannte Sittenpolizei Irans verhängt hat, hast Du, genau heute, gegen diese Sittenpolizei Sanktionen wie ein EU-Einreiseverbot und ein mögliches Einfrieren der Vermögen angekündigt – anstatt mit Sanktionen bei den intensiven Wirtschaftsbeziehungen ein viel wirksameres Druckmittel auf das iranische Regime zu verwenden.
Indes gibst Du Dich mit der Überzeugung zufrieden, Gleichberechtigung wäre erreicht, weil Frauen in der Politik nun die gleichen Fehler machen können wie Männer.
Deswegen haben Du und Robert Habeck nun beschlossen, Rüstungsexporte in Form von Ausrüstung und Munition nach Saudi-Arabien zu genehmigen. – Mithin in ein Land, das Frauen unterdrückt und zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten Krieg gegen Jemen führt.
Hinsichtlich dessen beruhigst Du Dein Gewissen sicher mit der Tatsache, es heiße schließlich politisch korrekt und gemäß feministischer Außenpolitik: „die“ Munition, „die“ Rüstungsexporte – und „die“ Heuchelei.
