Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vor einigen Tagen behauptet, abgelehnte Asylbewerber kämen rascher zu Zahnbehandlungen als Deutsche. Zahnärzte und Vertreter von Krankenkassen reagierten darauf geradezu gemein: Sie widerlegten Merz‘ Behauptung mit Fakten.
– Geduldete Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhalten in den ersten anderthalb Jahren ihres Aufenthalts nur eine eingeschränkte medizinische Versorgung.
– Danach bekommen sie fast die gleichen Leistungen wie die anderen gesetzlich Krankenversicherten.
– Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden also keinesfalls bevorzugt behandelt.
Friedrich Merz war völlig verdattert: Wie soll er denn noch Politik machen, wenn er keine populistische Behauptung mehr äußern kann, ohne daraufhin mit Tatsachen konfrontiert zu werden?
Nach Merz‘ Meinung sind an den Problemen, die es seit vielen Jahren in Deutschland gibt, die Grünen schuld, die seit zwei Jahren an der Regierung beteiligt sind, und nicht die Partei, die zuvor sechzehn Jahre an der Regierung beteiligt war und währenddessen die Bundeskanzlerin gestellt hat.
Friedrich Merz ist gewiss nicht der Einzige mit einem Hang zur Faktenferne: Immer mehr Menschen in Deutschland verhalten sich gegenüber Tatsachen wie ein Reh gegenüber einem Wolfsrudel.
Nachdem Friedrich Merz erfahren hat, dass abgelehnte Asylbewerber nicht bevorzugt behandelt werden und in den ersten anderthalb Jahren nur eine eingeschränkte medizinische Versorgung erhalten, hat er seine Behauptung nicht berichtigt, sondern seine Forderungen gegenüber abgelehnten Asylbewerbern verschärft. Heute hat er gefordert, dass die Wartezeit für die Gesundheitsversorgung von anderthalb Jahren auf mindestens drei Jahre verlängert wird.
Friedrich Merz behauptet, man dürfe diesen Menschen keinen Anreiz zum Bleiben geben. Diese Forderung ist deswegen überflüssig, weil es für Menschen aus anderen Ländern schon einen Grund gibt, nicht länger als nötig in Deutschland zu bleiben – Friedrich Merz. Schlimmer als Zahnschmerz.
März mit „e“ ist schrecklicher als Mai mit „H“.
Solange Friedrich Merz schon wegen seiner Tätigkeit für den BlackRock-Konzern nicht an einem Ort für nicht resozialisierbare Kriminelle ausgewildert wird, solange wird sich auch für alle anderen Menschen in Deutschland eine Lösung finden.
