Du, Christian Lindner, hast Dich vor dem morgen stattfindenden Flüchtlingsgipfel geäußert. Die Bundesländer respektive die Kommunen möchten vom Bund mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen; Du möchtest unsachgemäß reagieren.
Du forderst, die Flüchtlinge müssten Sachleistungen statt Geld erhalten, um die Attraktivität Deutschlands als Fluchtziel nicht zu erhöhen – aber mit der Regierungsbeteiligung der FDP ist die Attraktivität Deutschlands bereits genug gesenkt worden.
Die Forderungen der Kommunen sind keinesfalls unrealistisch; denn die Kosten, die der Bund für die Flüchtlingsunterkünfte übernehmen soll, betragen pro Jahr etwa zwei Milliarden Euro. Du behauptest, die Bundesregierung besäße nicht mehr Geld für Flüchtlinge; aber allein die Kosten, die der Bund durch das Abschaffen klimaschädlicher Subventionen einsparen könnte, betragen pro Jahr etwa 30 Milliarden Euro.
Olaf Scholz und Du fordert ein konsequenteres Abschieben von Flüchtlingen. Klar: Menschen, die zum Beispiel das Erlernen der deutschen Sprache verweigern oder Straftaten begehen, haben kein Aufenthaltsrecht in Deutschland, sondern ein CSU-Mandat in Bayern.
Du sagst, man müsse die Ursachen für die Migration beseitigen. Die Ursachen für die Migration zu beseitigen heißt für Dich jedoch nicht, die Not in anderen Ländern zu beseitigen respektive zu mildern, sondern, an den EU-Außengrenzen Zäune zu errichten. Die Ursachen für den Hunger in armen Ländern zu beseitigen hieße für Dich nicht, den hungernden Menschen den Anbau von Nahrungsmitteln zu ermöglichen, sondern, den hungernden Menschen auch den letzten Weg zu Nahrungsmitteln zu versperren …
In einem Interview hast Du gesagt: „Wir haben es zu lange den Menschen schwergemacht, nach Deutschland zu kommen, die wir brauchen. Und zu lange schon machen wir es Menschen leicht, zu bleiben, die eigentlich verpflichtet sind, auszureisen, weil sie irregulär eingereist sind.“ Du unterscheidest zwischen den Menschen, die als Arbeitskräfte gebraucht werden, und den Menschen, die vermeintlich irregulär eingereist sind. Aber auch vermeintlich irregulär eingereiste Menschen können Arbeitskräfte werden. In Deutschland gebraucht werden nicht nur die Menschen, die als Fachinformatiker von den brutalsten Grenzschützern auf einer Sänfte über die Grenze getragen werden; sondern gebraucht werden auch Handwerker und Krankenpfleger, die den Dachschaden der FDP-Politiker beheben können.
Du schürst die Angst vor vermeintlich irregulärer Migration, die „zu dauerhaftem Aufenthalt und Bezug von Sozialleistungen führt.“ Und tatsächlich: Nur weil Volker Wissings und Deine Vorfahren – Homo porsche – einst von Afrika nach Europa eingewandert sind, erhalten Volker Wissing und Du üppige Staatsleistungen fürs Nichtstun.
Solange wir uns in Deutschland einen Finanzminister leisten können, der nicht existierendes Geld als Sondervermögen bezeichnet und alle sinnvollen Maßnahmen gegen den Klimawandel verhindert und durch populistische Parolen Wählerstimmen für seine Partei gewinnen möchte, solange haben wir in Deutschland erst recht genug Geld für Flüchtlinge.
