Gewiss, man kann einwenden, dass richtige Gesetzesbeschlüsse nicht deswegen falsch werden, weil die AfD zustimmt.
Und, gewiss, man kann einwenden, dass die rot-rot-grüne Regierung Thüringens die Kommunalordnung auch nur mit Stimmen der AfD ändern konnte.
Dass die CDU Thüringen ihren Gesetzesbeschluss, wonach die Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozent gesenkt wird, mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat, ist deswegen keine Bagatelle, weil es nicht die erste Annäherung der CDU Thüringen und der AfD Thüringen war – und auch nicht die letzte.
Die von der CDU beschworene Brandmauer gegen die AfD wird zu einer Drehtür.
Mal abgesehen davon, dass die CDU Thüringen diesen Gesetzesbeschluss zur Senkung der Grunderwerbssteuer nicht mit einer Attitüde preisen sollte, als hätte sie den Klimawandel gestoppt oder die Armut auf der Welt beseitigt.
Das Problem besteht darin, dass die Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen AfD normalisiert wird. Und es beginnt meistens mit scheinbar kleinen Vorkommnissen: Doch je öfter sich jemand den Kopf stößt, desto normaler erscheint ihm das Dschungelcamp.
Viele CDU-Politiker würden nahezu alles tun, um in die Regierung zu kommen. Wer darauf vertraut, dass die CDU nach den nächsten Landtagswahlen keinesfalls mit der AfD koalieren wird, der vertraut auch darauf, dass Michael Wendler einen Beweis für die String-Theorie findet.
Die Bundesregierung und die Landesregierungen sollten endlich eine Politik machen, deretwegen die AfD auch aus Sicht ihrer derzeitigen Wähler überflüssig wird.
Und bevor jemand bei der nächsten Wahl die AfD wählt, sollte der- oder diejenige eines bedenken: Man sollte nicht vor ein Auto laufen, nur weil man mit der Ampel unzufrieden ist.
