Für die Zuwanderung nach Deutschland wurde im Koalitionsvertrag – insbesondere auf Drängen Horst Seehofers respektive der CSU – eine Obergrenze von 180.000 – 220.000 Menschen pro Jahr vereinbart. In diesem Jahr gab es aber nur 166.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland.
Was Horst Seehofer respektive die CSU daraus für Konsequenzen ableiten:
– Da Deutschland nicht wegen der Flüchtlinge, sondern wegen der Steuerflüchtlinge über 100 Milliarden Euro pro Jahr entgehen, fordert die CSU für Steuerhinterziehung in Deutschland eine Obergrenze von 180.000 – 220.000 Milliarden Euro pro Jahr.
– Da die für die Zuwanderung geltende Obergrenze von 180.000 – 220.000 Menschen mit 166.000 Anträgen deutlich unterschritten wurde, besteht die CSU auf den Zuzug weiterer Flüchtlinge, um danach mit Panikmache wegen der Zuwanderung eine neue Obergrenze von 175.000 Menschen pro Jahr verlangen zu können.
– Da in Deutschland jeder 14. Verkehrstote auf Alkohol am Steuer zurückzuführen ist, äußert die CSU hinsichtlich der Promillegrenze, dass eine Obergrenze oft überflüssig ist.
