27.12.2019
Den aktuellen Vorschlag der SPD, ein Tempolimit einzuführen, hat Verkehrsminister Andreas Scheuer auch mit der Begründung abgewiesen, für ein Tempolimit gebe es keine Mehrheit.
(Dezenter Hinweis: Die diesbezügliche Bundestagsabstimmung wurde von einem Denk-Limit entschieden; und nach einer aktuellen Umfrage sind 67 Prozent der Deutschen für ein Tempolimit, davon 56 Prozent für ein Tempolimit von höchstens 130 km/h, 31 Prozent sind dagegen. Den restlichen 2 Prozent ist dieses Thema egal, weil sie am Steuer ohnehin immer schlafen.)
Für Andreas Scheuer hat ein Gesetz nur die erforderliche Mehrheit, wenn – wie bei der Pkw-Maut – er dafür ist.*
*und derjenige, den er neben sich laufen hat