Den aktuellen Vorschlag der SPD, ein Tempolimit einzuführen, hat Verkehrsminister Andreas Scheuer auch mit der Begründung abgewiesen, für ein Tempolimit gäbe es keine Mehrheit.
(Die diesbezügliche Bundestagsabstimmung wurde von einem Denk-Limit entschieden; und nach einer aktuellen Umfrage sind 67 Prozent der Deutschen für ein Tempolimit, davon 56 Prozent für ein Tempolimit von höchstens 130 km/h, 31 Prozent sind dagegen. Den restlichen 2 Prozent ist dieses Thema egal, weil sie am Steuer ohnehin immer schlafen.)
Für Andreas Scheuer hat ein Gesetz nur die erforderliche Mehrheit, wenn – wie bei der Pkw-Maut – er dafür ist.*
*und derjenige, den er neben sich laufen hat
