Gestern hat in Berlin der Flüchtlingsgipfel stattgefunden. Die Forderungen der Bundesländer respektive der Kommunen waren nicht unrealistisch: Sie forderten eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Versorgung der Flüchtlinge, die Übernahme der Kosten für deren Unterkunft und Heizung sowie ein Finanzierungsmodell, das sich ändernden Flüchtlingszahlen anpasst – ein „atmendes System“.
Gut, den Vertretern der Bundesländer respektive der Kommunen hätte klar sein müssen, dass Bundesmumie Olaf Scholz nicht weiß, was ein atmendes System ist.
Olaf Scholz hat den Bundesländern und Kommunen eine Milliarde Euro zugebilligt. Dass dies bedeutend zu wenig ist, weiß Olaf Scholz, die Biedermeier-Kommode im Bundeskanzleramt.
Zu den Aufgaben der Bundesregierung gehört es, den nach Europa flüchtenden Menschen zu helfen, ihnen eine Perspektive zu bieten und die Fluchtursachen zu beseitigen.
Olaf Scholz und die anderen Mitglieder der Bundesregierung haben stattdessen beschlossen, das Asylrecht zu verschärfen, die EU-Grenzen zu verstärken und mehr Flüchtlinge abzuschieben. Seit dem Cum-Ex-Skandal ist Olaf Scholz vermeintlich nur noch eine Erinnerungslücke. Es ist höchste Zeit, dass er daran erinnert wird, was Menschenrechte sind.
(Mehr zu diesem Thema gibt es unter anderem im Blog-Beitrag vom 09.05.2023)
