Einspruch, Bundesverfassungsgericht, denn laut Deines Urteils habe Angela Merkel gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD-Politiker „unverzeihlich“ nannte. Ja, Bundeskanzlerinnen respektive Bundeskanzler und Regierungsmitglieder, die sich als solche öffentlich äußern, müssen sich gegenüber allen Parteien grundsätzlich neutral verhalten. Dieses Neutralitätsgebot bezieht sich… Weiterlesen
Blog
13.06.2022
Gewiss ist es erfreulich, dass die AfD bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Sachsen kein einziges Amt erringen konnte (in einigen Städten und Landkreisen wird es wegen fehlender absoluter Mehrheit eines Kandidaten noch einen zweiten Wahlgang geben). In Anbetracht der Tatsache, dass die AfD in vielen Landkreisen jedoch immer noch über zwanzig Prozent der Wählerstimmen… Weiterlesen
10.06.2022
Du, Handelsblatt, schreibst, Robert Habeck denke laut über höhere Steuern für Leistungsträger nach, und dies wäre das völlig falsche Signal zur falschen Zeit. Und tatsächlich wäre es höchst ungerecht, wenn ausgerechnet inmitten einer hohen Inflation die beruflich wie finanziell ohnehin strapazierten Alten- und Krankenpfleger, Lehrer, Erzieher und Landwirte etc. höhere Steuern zahlen müssten. Dass aber… Weiterlesen
06.06.2022
Der gesetzliche Mindestlohn wird am 1. Oktober dieses Jahres auf 12,- Euro pro Stunde erhöht. Reaktionen: Ein Mitglied des Arbeitgeberverbandes: „Wir Arbeitgeber sollen fortan einen Mindestlohn von 12,- Euro pro Stunde zahlen?! Ha! Diese Regel bestätigt all die Ausnahmen.“ Der Chef eines Essenslieferdienstes: „Mindestlohn?! Unsere Fahrradkuriere haben es ohnehin gut; denn sie bekommen sogar Geld… Weiterlesen
01.06.2022
Du, Donald Trump, hast auf dem Jahreskongress der US-Waffenlobby NRA mehr Schusswaffen gefordert und die laxen Waffengesetze in den USA verteidigt. Und das drei Tage, nachdem ein Jugendlicher an der Grundschule in Uvalde 19 Schulkinder und zwei Lehrerinnen erschossen hat. Zudem hast Du Deine Forderung wiederholt, auch die Lehrer respektive Schulen in den USA solle… Weiterlesen
