17.01.2023
Du, Olaf Scholz, hast immer noch nicht die Entscheidung getroffen, der Ukraine Kampfpanzer zu liefern.
Du bist immer sofort bereit, Waffen- und Rüstungsexporte zum Beispiel nach Saudi-Arabien und Ägypten zu genehmigen, obwohl Saudi-Arabien und Ägypten einen Angriffskrieg gegen Jemen führen.
Aber Du zögerst, die Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen, obwohl sich die Ukraine gegen einen Angriffskrieg Russlands verteidigen muss.
Auch wenn die Ingenieure der deutschen Rüstungsindustrie derzeit noch tüfteln müssen, damit der Kampfpanzer Leopard 2 auch bei ungewohnten Belastungen wie Fahren und Schießen nicht auseinanderfällt, so könnten instandgesetzte Kampfpanzer in diesem Jahr der Ukraine helfen, sich gegen die noch klapprigeren Panzer Russlands zu verteidigen.
Gerade als Bundeskanzler muss man bereit sein, einem zu Unrecht angegriffenen Land mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln beizustehen – die humanitäre Pflicht, wegen eines Angriffs mit Waffen die Notwehr mit Waffen zu ermöglichen, ist nicht damit erfüllt, dass Du im Bundeskabinett Hohlgeschosse wie Wolfgang Kubicki und Blindgänger wie Christian Lindner platzierst.
(Mehr Blog-Beiträge zu diesem Thema gibt es unter anderem am 05.06. und 30.04.2022 sowie am 27.12.2021.)