Autor: Gunnar

Du, Friedrich Merz, hast zum Konsolidieren des Bundeshaushalts gefordert, das Bürgergeld nicht wie geplant zu erhöhen. Seitdem Du behauptest, Geld ohne Arbeit setze falsche Anreize, haben Investmentbanker und Börsenspekulanten Angst um ihren Job.

Es ist bezeichnend, dass Du nicht die reichen Menschen höher besteuern möchtest, die meist unverdient zu sehr viel Geld gekommen sind und deren anstrengendste Tätigkeit in der Steuerflucht besteht, sondern dass Du bei den armen Menschen sparen möchtest, die meist unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben und die trotz aller Anstrengungen nicht genug Geld für ihre Familien haben.

Dass Du, Friedrich Merz, solche Forderungen stellst, ist nicht überraschend. Sogar ChatGPT hat mehr Herz als Du neoliberaler Phrasen-Automat. 

Eines ist unbestritten: Ein Mensch, der arbeitet, muss mehr Geld bekommen als ein Mensch, der gerade keine Arbeit hat.

Falsch ist jedoch das Konzept der CDU: Der Arbeitslohn, der wegen des zu geringen Mindestlohns häufig zu niedrig ist, soll beibehalten werden und das Bürgergeld unter diesem zu geringen Lohn liegen.

Richtig ist das Gegenteil: Das Bürgergeld, das auch inmitten einer Inflation ein menschenwürdiges Leben gewährleisten muss, muss erhöht werden und der Arbeitslohn über diesem Bürgergeld liegen.

Indem Du, Friedrich Merz, behauptest, für die geplante Erhöhung des Bürgergelds wäre nicht genug Geld vorhanden, handelst Du mit Kalkül: Die Empörung vieler Deutscher richtet sich nicht gegen die Reichen, wegen deren Steuerhinterziehung dem deutschen Staat jedes Jahr etwa 100 Milliarden Euro entgehen und zu denen auch viele CDU-Politiker gehören, sondern gegen die Armen, die Hilfe benötigen und zu denen viele CDU-Politiker deswegen nicht gehören, weil geistige Armut nicht zählt.

Natürlich gibt es in Deutschland Menschen, die nicht arbeiten und auf Staatskosten leben. Allerdings werden sich CDU-Politiker nicht ihre Bundestagsdiäten streichen.  

(Mehr zu diesem Thema gibt es unter anderem im Blog-Beitrag vom 07.11.2022.)

Wörterbuch:

Jobverlust: das, wovor Investmentbanker und Börsenspekulanten Angst haben, weil CDU-Politiker derzeit erneut betonen, Geld ohne Arbeit setze völlig falsche Anreize

Bedauern: das, womit derzeit viele Menschen gegenüber Verwandten ihren geplanten Weihnachtsbesuch absagen, denn weil die Lokführergewerkschaft GDL die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt hat und Streiks auch an den Weihnachtsfeiertagen nicht ausschließt, wollten diese Menschen entgegen ihrer Gewohnheit mit der Bahn zum Familientreffen reisen   

Nahostkonflikt: lösbar, indem man den Mitgliedern der Hamas die DNA der Abwehrspieler der deutschen Fußballnationalmannschaft injiziert – dann böte die Hamas allen Gegnern die Gelegenheit zum Treffen

Black Friday: Tag, an dem Menschen günstig Dinge kaufen können, deren Besitz umsonst ist;

wegen der Angewohnheit, in den Geschäften zu findende Kleiderhaufen gedankenlos nach Hause zu schleppen, kommen viele Menschen zu ihrem künftigen Partner

Bundeskanzler Olaf Scholz hat hinsichtlich der Migrationspolitik Abschiebungen in großem Stil angekündigt. – Ein Machtwort von jemandem, der sonst immer den Eindruck erweckt, er hätte mit seiner DNA dem Bayer-Konzern eine Schlaftabletten-Rezeptur bereitgestellt.

Immer mehr Bürger sind unzufrieden mit der Bundesregierung; und nun möchte sich Olaf Scholz ausgerechnet bei den Menschen anbiedern, die gegen Flüchtlinge hetzen. Anstatt in großem Stil mehr Wohnraum und eine bessere Infrastruktur zu schaffen, etwas gegen Altersarmut zu tun und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich zu verringern, möchte Olaf Scholz ausgerechnet mit Maßnahmen gegen die ohnehin benachteiligten Migranten vermeintliche Führungsstärke demonstrieren. 

Bei allen anderen Themen zeigt sich Olaf Scholz so desinteressiert wie HSV-Spieler hinsichtlich des Bundesliga-Aufstiegs.

Wenn es aber um Maßnahmen gegen Menschen geht, die vor Not und Krieg aus ihrer Heimat flüchten und in Deutschland gegen eine Menge Hass und Vorurteile zu kämpfen haben, dann kommt Leben in den Mann, dessentwegen man sonst immer glaubt, Madame Tussauds Wachsfigurenkabinett betriebe eine Sonderausstellung im Bundeskanzleramt.

Die meisten Migranten sind gut integriert und eine Stütze dieses Landes. Ein wirksames Mittel gegen die Unzufriedenheit der Bürger ist eine gute Sozialpolitik. Zwei Dinge dürfen nicht unerwähnt bleiben: Viele Menschen werden immer unzufrieden sein, egal, wie gut es ihnen geht. Und dass die Bundesregierung unter Angela Merkel sechzehn Jahre lang offenbart hat, wie sich Menschen trotz Arbeitsverweigerung Staatsgelder erschleichen können, ist keine Rechtfertigung dafür, dass so viele Menschen in Deutschland gegen die meist sehr hart arbeitenden Flüchtlinge hetzen.

In der primitiven Gedankenwelt so mancher Deutscher sagen sich zum Beispiel Menschen, die in Syrien seit mehr als zehn Jahren Bombenabwürfe erleben und Giftgasangriffe erleiden sowie ihre Häuser und ihre Familie verlieren, mittendrin: „Mensch, Kumpel, lass uns doch nach Deutschland gehen – ich brauche rasch einen Zahnarzttermin.“

Friedrich Merz und viele andere Deutsche haben keinen Realitätsverlust; sie hatten zur Realität noch nie Kontakt. 

Olaf Scholz und die anderen Regierungsmitglieder sollten längst überfällige Maßnahmen ergreifen. Die Bundesregierung möchte etwas dagegen unternehmen, dass Menschen vermeintlich illegal nach Deutschland kommen; dabei sollte die Bundesregierung vor allem etwas dagegen tun, dass Geld tatsächlich illegal Deutschland verlässt.

Nicht die Flüchtlinge kosten den deutschen Staat zu viel Geld, sondern die Steuerflüchtlinge.

In Anbetracht der Ausbeute, die sich viele Deutsche durch Steuerflucht verschaffen, googeln sogar die Mitglieder des Remmo-Clans nach einem Ganoven-Weiterbildungskurs.

An die Gespräche mit der Warburg-Bank, die in den Cum-Ex-Steuerskandal verwickelt ist und den hinterzogenen Betrag trotz Forderungen des Finanzamtes zunächst behalten durfte, kann sich Olaf Scholz nicht erinnern. Stattdessen plärrt er nun AfD-Parolen nach, die zum Vergessen sind.

Wenn Olaf Scholz unbedingt Stärke gegenüber einer Minderheit zeigen möchte, deren Angehörige sich tatsächlich nicht in diese Gesellschaft integrieren lassen, dann doch gegenüber der FDP.

Die FDP ist dem Gemeinwohl schließlich so zuträglich wie ein Zahnarztbohrer einem Candle-Light-Dinner.

Wörterbuch:

Reformationstag: bedeutende Antisemiten wie Martin Luther werden in Deutschland seit jeher gewürdigt, denn in den vorurteilsbeladenen Augen vieler Deutscher sind die Juden angeblich immer schuld;

wenn es keine Juden gäbe, dann wären die nicht vorhandenen Juden nach Ansicht vieler Deutscher daran schuld, dass es in Deutschland nicht genug Sündenböcke gibt

Fußball-WM: etwaige Bewerber für die Fußball-WM 2034 mussten spätestens heute ihr Interesse ankündigen (die endgültige Bewerbung muss bis Juli 2024 eingereicht werden), und nur Saudi-Arabien hat Interesse bekundet;

Saudi-Arabien ist schon lange ein Favorit des FIFA-Chefs Giovanni Infantino, denn zum einen hat Kronprinz Mohammed bin Salman im Umgang mit dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi gezeigt, wie man die Probleme mit nervigen Fußball-Kommentatoren lösen könnte;

zum anderen ist Saudi-Arabien nur an Geld interessiert und verkörpert somit wie kaum ein anderes Land die Tradition des Profi-Fußballs

Empörung: die Reaktion vieler Deutscher auf ein schwarzes Model in einem Aldi-Nord-Prospekt;

in Kobaltminen, in Textilfabriken, in Schlachthöfen, dort sind schwarze Menschen für viele Deutsche selbstverständlich, aber nicht in einem Aldi-Nord-Prospekt – in der Autowerbung zum Beispiel zeige man schließlich auch nur die glänzende Karosserie und nicht den Motor

Halloween: Menschen erschrecken andere Menschen, indem sie ausnahmsweise keine Maske tragen

Gewiss, in Deutschland haben alle Menschen das Recht, ihre Meinung frei zu äußern. Und, gewiss, in diesem Land haben alle Menschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis zu versammeln. Wenn aber israelische Fahnen abgerissen und verbrannt werden, wenn Polizisten mit Steinen, Flaschen und Böllern beworfen werden und wenn antisemitische Parolen skandiert werden, dann haben all die dafür verantwortlichen Menschen auch das Recht, bis zu drei Jahren in deutschen Gefängnissen zu übernachten oder fortan weniger Geld herumzutragen.

Nichts rechtfertigt den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober. Bei diesem Terrorangriff hat die Hamas jüdische Frauen und Kinder ebenso eliminiert wie jede Möglichkeit für ein „Ja, aber …“.

Das Existenzrecht Israels ist unumstößlich. Und jedem youtube-geschulten Nahost-Experten, der Israels Existenzrecht leugnet, weil in der Geschichte dieses Staates – sinngemäß formuliert – nicht alles ganz koscher war, sei Folgendes gesagt: Zum einen trifft das auf jeden Staat zu; und zum anderen haben die Juden das Recht auf einen Schutzraum, weil sie in den Jahrhunderten zuvor auf der ganzen Welt verfolgt, geächtet und ermordet wurden.

Jeder, der das bestreitet, sollte sich fragen, worin die Alternative zu Israel bestünde. Sollen die Juden zurück in Länder, in denen es jeweils mehr Vorurteile über Juden gibt als Juden selbst?

Natürlich darf man Entscheidungen der israelischen Regierung kritisieren. Sehr viele Juden machen das jeden Tag; und für viele Einwohner Israels steht Benjamin Netanjahu auf der Sympathieskala irgendwo zwischen einer Darmkrebsvorsorgeuntersuchung mit einem U-Boot und einem katholischen Priester auf einem Kindergeburtstag.

Aber wegen Entscheidungen israelischer Politiker alle Juden zu diskriminieren ist genauso ungerecht, als würde man alle Deutsche diskriminieren wegen der Entscheidungen Olaf Scholz‘. Wer möchte schon völlig grundlos diskriminiert werden?

Apropos Diskriminierung: Dass deutsche Politiker wegen der derzeit besonders drastischen Anti-Israel-Hetze den Antisemitismus in Deutschland anprangern, ist zweifellos richtig. Falsch hingegen ist, dass viele deutsche Politiker wegen der derzeitigen Situation pauschal die Abschiebung von Muslimen fordern, obwohl sich keinesfalls alle Muslime an der Diskriminierung von Juden beteiligen.  

Friedrich Merz hat für seine pauschale Forderung nach Abschiebung von Muslimen nun endlich eine Begründung gefunden. Antisemitismus als Abschiebegrund, das ist ja in Ordnung – aber welche Länder sind bereit für die Aufnahme von etwa vierzig Millionen Deutschen?

Gut, vielleicht gründet die Hamas im Gazastreifen eine zusätzliche, vierzig Millionen starke Antisemiten-Einheit. Wegen ihrer deutschen Wurzeln hieße sie „Martin-Walser-Brigade“.

Indes gilt es besonders in Deutschland, alles für die Aussöhnung zwischen Juden und Palästinensern zu tun.