Du, Nancy Faeser (Bundesinnenministerin), hast den Asylkompromiss bei der EU-Innenministerkonferenz als „historischen Erfolg“ bezeichnet.
Es ist jedoch kein Erfolg, dass Flüchtlinge an der EU-Außengrenze in Einrichtungen mit haftähnlichen Bedingungen untergebracht werden.
Es ist erst recht kein Erfolg, dass dies sogar für Kinder mit ihren Eltern gilt.
Es ist auch kein Erfolg, dass Flüchtlinge in Länder abgeschoben werden dürfen, die nur vermeintlich sicher sind.
Es ist ebenso kein Erfolg, dass es statt eines verbindlichen Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge eine praxisuntaugliche und mit vielen Ausnahmen behaftete Regelung gibt, an die sich Länder wie Polen und Ungarn nicht halten möchten.
Und es ist natürlich kein Erfolg, dass viele Politikerinnen und Politiker in der SPD und bei den Grünen von humanistischen Idealen abgerückt sind, um einen Kompromiss zu erzielen, während Länder wie Polen und Ungarn diesen Kompromiss nicht einmal anerkennen, weil sie auf ihren rechtskonservativen Standpunkten beharren.
Ein historischer Erfolg wäre es, wenn Menschen nicht mehr vor Not und Krieg flüchten müssten und alle Menschen gleichberechtigt miteinander lebten.
(Mehr zu diesem Thema gibt es unter anderem in den Blog-Beiträgen vom 11.05.2023, 09.05.2023, 16.07.2021, 10.09.2020 und 29.08.2018).
